BAG muss zu Bußgeld-Rabatten und AdBlue-Betrug Stellung nehmen

Nun befasst sich auch der Deutsche Bundestag mit den fragwürdigen Bußgeld-Rabatten, die das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) offenbar jahrelang osteuropäischen Tätern gewährt hat. Allerdings könnte die aktuelle parlamentarische Anfrage sogar einen weit größeren Skandal um die gesamte Kontrollpraxis des BAG ins Rollen zu bringen.

Eine kleine parlamentarische Anfrage vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat es in sich. Anlass waren die Enthüllungen von Camion Pro um die Bußgeld-Rabatte des Bundesamtes zugunsten osteuropäischer Fahrer. Nun soll Licht ins Dunkel gebracht werden, was es mit den dubiosen Rabatten auf sich hat. Aber die Umweltpartei nutzt die Anfrage auch, um weitere Fragen klären zu lassen.

So wollen die Parlamentarier neben Fragen zum „Rechtsstatus“ auch geklärt wissen, welche Verstöße genau das BAG bei seinen Kontrollen festgestellt hat, wie das Verhältnis zu unbeanstandeten LKW ist, wie die Verstöße geahndet wurden, wie hoch die Bußgelder waren und welche Rabatte eingeräumt wurden. Besonders brisant: wie sich bei Verstößen das Verhältnis zwischen Ansässigen und Gebietsfremden darstellt und bei wie vielen Verstößen das Bußgeld nicht eingebracht werden konnte.

„Angesichts der jüngsten Recherche-Ergebnisse von Camion Pro dürfte die Beantwortung dieser Fragen für die Bundesbehörde ziemlich unangenehm werden“, prophezeit Andreas Mossyrsch, Vorstand des Branchenverbandes Camion Pro. Denn zu Vorwürfen aus der Branche, dass BAG-Kontrolleure „den Weg des geringsten Widerstands“ gehen und deshalb bei Kontrollen bevorzugt deutsche LKW aus dem Verkehr ziehen, schwieg sich nicht nur das BAG in den letzten Jahren gegenüber Camion Pro aus.

Auch die Fragen nach den Leistungen der Behörde beim Thema AdBlue-Verstöße könnten das BAG in Bedrängnis bringen. Einige brisante Punkte dazu haben die Initiatoren der Anfrage in den Fragenkatalog an die Bundesregierung aufgenommen. Neben etlichen Auskünften über Umfang und andere Details zu den Manipulationen soll die Regierung unter anderem erklären, gegen wie viele Unternehmen eine Mautnachzahlung eingeleitet worden ist.

Gerade gegen die Beantwortung solcher Fragen hat sich Andreas Marquardt als oberster Chef der Behörde in der Vergangenheit mit aller Macht gewehrt. So beantwortete das BAG Fragen zu AdBlue-Kontrollen erst nach anwaltlicher Androhung einer Auskunftsklage durch den Berufsverband Camion Pro. „Gegenüber dem Bundestag dürfte das ‚Mauern‘ vermutlich weniger Erfolg haben“, hofft Camion-Pro-Vorstand Mossyrsch.