Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte im November zu einer Expertenanhörung eingeladen, bei der es auch um Betrügereien mit Lkw-Abgasanlagen ging. Die Universität Heidelberg belegte dabei die Korrektheit ihres Messverfahrens, das zur Aufdeckung des Lkw-Abgasskandal beigetragen hatte. Andreas Mossyrsch vom Berufsverband Camion Pro warf dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) vor, den Abgasbetrug durch osteuropäische Speditionen nur unzureichend zu erfassen und irreführende Zahlen zu veröffentlichen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen forderte die BAG zur Zusammenarbeit mit der Universität Heidelberg auf.

In einem Beitrag der Sendung Zoom berichtet das ZDF über den aktuellen Stand im Lkw-Abgasskandal, bei dem vornehmlich osteuropäische Speditionen mit illegalen technischen Einrichtungen, sogenannten Emulatoren, die Abgasanlage moderner Lkw manipulieren, um den Harnstoffzusatz AdBlue zu sparen. Dabei steigt der Stickoxidausstoß auf das bis zu 20-fache des Normalwertes an Das ZDF hatte gemeinsam mit dem Berufsverband Camion Pro und der Universität Heidelberg diese Verstöße im Jahr 2017 erstmals aufgedeckt. Der Beitrag zum Abgasskandal der Sendung ZDF Zoom Nachgezoomt 2019 ist online unter "https://www.youtube.com/watch?v=1D0_UdtWdiM" zu sehen.

Die aktuelle Berichterstattung des ZDF bezieht sich unter anderem auf das Expertengespräch im Bundestag, zu dem die Bundestagsfraktion der Grünen im November eingeladen hatte. Einer der Schwerpunkte war dabei die Stickoxidbelastung durch mit Emulatoren manipulierte Lkw. Neben Vertretern der Universität Heidelberg und des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) war auch Andreas Mossyrsch, Vorsitzender des Berufsverbands Camion Pro zu der Anhörung geladen.

Zahl der auffälligen Lkw gestiegen

Dr. Denis Pöhler vom Institut für Umweltphysik an der Universität Heidelberg stellte seine neueste Studie vor, die der Wissenschaftler im Sommer 2018 für die österreichische Regierung durchgeführt hatte. Bei dieser Untersuchung fielen rund 30 Prozent der osteuropäischen Lkw mit hochgradigen Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxidwerten auf. "Die gemessenen Werte sind so hoch, dass sie nur mit einem vollständigen Ausfall der Abgasreinigung zu erklären sind", so Pöhler. Da jedoch die Motorsteuerungssoftware moderner Lkw so ausgelegt ist, dass sie den Motor bei defekter Abgasanlage sofort auf Notbetrieb umstellen würde, kommt nach Einschätzung Pöhlers hier nur die Manipulation mit Emulatoren infrage. "Lkw aus Deutschland hatten, wie schon bei früheren Studien auch, ausgezeichnete Abgaswerte", so Pöhler weiter.
Darüber hinaus konnte Pöhler mit einer neuen unabhängigen Vergleichsstudie belegen, dass die von ihm durchgeführten Messungen korrekt sind. Im Sommer 2017 hatte ein internationales Institut als unabhängige Stelle Vergleichsmessungen zwischen dem etablierten und gerichtsfesten "PEMS"-Verfahren und dem "Plume Chasing"-Verfahren der Universität Heidelberg begleitet und dabei festgestellt, dass beide Verfahren sehr ähnliche Werte liefern.

Keine Messfehler bei Aufdeckung des Lkw-Abgasskandals

Damit trat Pöhler nachdrücklich all jenen Stimmen, insbesondere aus der Lkw-Industrie, entgegen, die Messfehler des Heidelberger Wissenschaftlers für die auffälligen Abgaswerte verantwortlich gemacht und dadurch versucht hatten, dem Lkw-Abgasskandal seine Grundlage zu entziehen. Darüber hinaus beklagte Pöhler in der Expertenanhörung, dass das BAG den Umfang der Manipulationen erheblich unterschätze, nicht über das für den Nachweis der Manipulationen nötige Knowhow verfüge und zudem nicht mit externen Kompetenzträgern kooperiere.

Studie: Kontrollbehörden können moderne Emulatoren kaum finden

Andreas Mossyrsch, Vorstand des Berufsverbands Camion Pro, stellte den anwesenden Abgeordneten eine Studie seines Verbandes aus dem Herbst 2017 vor, die verdeutlicht, warum das BAG bei Kontrollen kaum Emulatoren findet. Camion Pro stellt in dieser Studie fest, dass Beamte mit Sichtkontrollen bei EURO-5-Lkw eine gewisse Chance haben, die relativ primitiven Emulatoren früher Generationen zu entdecken. Lkw der neuen Generation (EURO 6) werden aber so manipuliert, dass die Emulatoren nicht durch Kontrollbehörden und nicht einmal durch Fachwerkstätten festgestellt werden können. Nach einer Erhebung des Mautbetreibers Toll-Collect haben Euro-6-Lkw auf deutschen Autobahnen mittlerweile einen Anteil von rund 50 Prozent. Tendenz stark steigend.

Camion Pro: Hat das BAG bewusst getäuscht?

Darüber hinaus legte der Camion-Pro-Vorstand in seiner Präsentation den Parlamentariern eine Antwort des BAG auf seine Presseanfrage vom November 2018 vor. Mossyrsch wollte vom BAG wissen, wie hoch die Trefferquote bei speziellen Kontrollen auf AdBlue-Verstöße seien - also Kontrollen, bei denen das BAG explizit nach Emulatoren sucht. Außerdem wollte Mossyrsch wissen, wie das Verhältnis der gefundenen EURO-5- zu EURO-6-Emulatoren sei. Die BAG-Pressestelle stellte in ihrem Antwortschreiben allerdings alle Unterwegs-Kontrollen, auch jene, bei denen gar nicht nach Emulatoren gesucht wurde, den gefundenen Emulatoren gegenüber. Andreas Mossyrsch: "Auf diese Weise entsteht der Eindruck, dass sich das Problem manipulierter osteuropäischer Lkw im Bereich von zwei bis drei Prozent bewegt." Angaben über das Verhältnis der Emulatoren EURO 5 zu EURO 6 machte das BAG keine und verwies stattdessen darauf, dass man das nicht gesondert erhebe.

BAG Präsident: Medien verbreiten Horrorzahlen zu AdBlue-Betrug

Der Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr, Andreas Marquardt, thematisierte in seinem Beitrag vor allem die Rechtsgrundlagen, auf deren Basis seine Behörde kontrolliert, und wies auf die hohe kriminelle Energie, das technische Geschick und den Einfallsreichtum der Spediteure hin, die mit Emulatoren manipulieren. Am Ende seines Vortrages kam der BAG-Präsident jedoch zu einer völlig anderen Einschätzung als die zuvor gehörten Experten von Universität Heidelberg und Camion Pro: Die in den TV-Beiträgen des ZDF und die von der Universität Heidelberg sowie von Camion Pro veröffentlichten Zahlen seien "Horrorzahlen und viel zu hoch gegriffen".

Grüne wollen BAG-Kotrollen unter Einbeziehung der Universität Heidelberg

Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Stefan Kühn, bat in seinem Resümee und Schlusswort darum, dass das Thema von allen Beteiligten weiterverfolgt werden möge, und sprach sich dafür aus, dass das BAG mit Dr. Pöhler kooperiert und die Messverfahren der Universität Heidelberg wenn möglich auch in Kontrollen einbezieht.

KOMMENTAR:

Camion-Pro-Vorstand nimmt Stellung: BAG verharmlost das Ausmaß des Lkw-Abgasskandals und verbreitet irreführende Zahlen

Andreas Mossyrsch, Vorsitzender des Berufsverbands Camion Pro, hat maßgeblich zur Aufdeckung des Lkw-Abgasskandals mit manipulierten Abgasanlagen beigetragen. In seinem Kommentar nimmt er Stellung zu den Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Güterverkehr, Andreas Marquardt, bei einer Expertenanhörung im Deutschen Bundestag.

„Ich fand es schon erstaunlich, dass der Leiter einer Bundesbehörde im Bundestag Aussagen über Umfang und Ausmaß von Abgasmanipulationen bei Lkw macht, ohne offenzulegen, wie er zu seinen Einschätzungen kommt. Und das, obwohl seine Vorredner konkrete wissenschaftliche Untersuchungen vorgelegt hatten, die das Problem deutlich darstellen und erhebliche Zweifel an den Kontrollmethoden des BAG nahelegen. Herr Marquardt machte in seinem Vortrag außerdem keine Angaben darüber, wie seine Behörde die vielen Lkw mit auffälligen Abgaswerten erklärt oder warum von dem "Phänomen" nur osteuropäische Lkw betroffen sind.
Mich hätte auch interessiert, weshalb das BAG glaubt, das Problem Emulatoren überhaupt qualifiziert abbilden zu können, obgleich die Studie von Camion Pro nachgewiesen hat, dass die vom BAG verwendeten Prüfmethoden weitgehend unbrauchbar sind und auch andere Spezialisten, wie der Hersteller von Werkstatt-Diagnosegeräten AVL, das so sehen. Es macht mich einfach wütend, dass ein Spitzenbeamter bei einer so wichtigen Anhörung nichts Substanzielles vorzuweisen hat und dann Ausdrücke wie "Horrorzahlen" in den Mund nimmt.“

Grenzwertiger Umgang mit Tatsachen durch das BAG

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass das BAG noch nicht gemerkt hat, dass es keine Emulatoren in EURO-6-Fahrzeugen findet und welche Bedeutung das hat. Die Stellungnahme zu meiner Presseanfrage, in der die BAG Pressestelle die Zahl der gefundenen Emulatoren der Zahl aller Lkw-Kontrollen gegenüberstellt, inklusive der Kontrollen, bei denen gar nicht nach Emulatoren gesucht wurde, halte ich für unseriös. Ich frage mich, ob hier bewusst getäuscht wurde.
Die gefundenen Emulatoren der Gesamtzahl aller BAG-Kontrollen gegenüberzustellen, wäre nur legitim, wenn das BAG auch bei allen Kontrollen qualifiziert nach Emulatoren suchen würde. Das tut es aber offenbar nicht mal ansatzweise. Wenn eine Bundesbehörde so dilettantisch gegenüber Parlamentariern und Presse agiert, legt das für mich den Verdacht nahe, dass hier etwas "unter den Tisch gekehrt" wird!

Camion Pro fordert das BAG auf, Zahlen seriös zu erheben und offenzulegen

Für mich wird immer deutlicher, dass das Bundesamt für Güterverkehr nicht die Lösung beim AdBlue-Betrug ist, sondern Teil des Problems. Ich werfe dem BAG konkret vor, das Problem zu verharmlosen und irreführende Zahlen zu verbreiten. Ich fordere das BAG auf, die tatsächlichen Zahlen zu den AdBlue-Kontrollen offenzulegen und mit der Universität Heidelberg und unserem Verband endlich zu kooperieren.