Mindestlohn

Camion Pro: Zoll leistet Sozialdumping Vorschub

Der Berufsverband Camion Pro wirft dem Deutschen Zoll vor, „Sozialdumping aktiv Vorschub zu leisten“, da der Zoll bei Osteuropäischen LKW-Fahrern Spesen als Mindestlohn anerkennt. Diese „schwarzen Lohnzahlungen“ würden nicht nur eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zulasten heimischer Unternehmen bedeuten, sondern sind nach Ansicht von Camion Pro das „Schlüsselelement des Sozialdumpings in der europäischen Transportbranche“.

Dies zeige sich laut Camion Pro etwa daran, dass Spesen auf den Mindestlohn angerechnet werden, sodass betroffene Fahrer bis zu 80 Prozent ihres Lohns als Spesen erhielten. Die betroffenen Fahrer seien somit faktisch weder renten- noch arbeitslosenversichert und haben somit auch keinen gesetzlichen      Kündigungsschutz. Bei Auftragsmangel oder technischen Defekten würde den Fahrern diese „Spesen“ gestrichen, was belege, dass es sich hierbei nicht um echte     Spesen oder Aufwandsentschädigungen und schon gar nicht um regulären Lohn gemäß Mindestlohngesetz handele.

Der Anteil der Fahrer, die für osteuropäische Transportunternehmen in Deutschland tätig sind und von dieser Praxis betroffen sind, geht nach Schätzungen von Camion Pro in die Hunderttausende. Der Zoll reagierte in einer schriftlichen Stellungnahme und verwies auf mangelnde Kontrollmöglichkeiten, die Verantwortung der entsendeten Staaten und den geltenden rechtlichen Rahmen. (IR)